Bürgermeisterwahl 2020 in Hattingen

Die Antworten der Bürgermeisterkandidaten sind in alphabetischer Reihenfolge.

1. Frage des NABU:
Sowohl Klimawandel aus als auch das Artensterben lässt sich nicht stoppen, wenn
wir nicht auf weitere Versiegelung der Landschaft verzichten. Werden Sie sich in
Ihrer Amtszeit dafür einsetzen, dass in Hattingen keine weitere Flächen versiegelt
werden und für unabdingbare Versiegelungen alte Flächen entsiegelt werden?

 

Thomas Bausch (parteilos):
„Ich halte aktuell die Rettung des Waldes an der Blankensteiner Straße / Bergstraße für
ein Ziel daß keinen Aufschub mehr duldet. Der Bau einer zweiten Feuerwache wäre entbehriich
gewesen, wenn die am  Wildhagen völlig falsch positioniert Feuerwache z.B. auf dem
Hüttengelände errichtet worden wäre. Ich würde zunächst alles dafür tun, dass die Planungen
für die weitere Feuerwache an der Blankensteinerstraße / Bergstraße abgeändert werden.
Im übrigen gibt es genügend Industriebrachflächen die man nutzen kann.“

 

Dirk Glaser (unterstützt von CDU und FDP)

"Selbstverständlich spielt die Vermeidung einer weiteren Landschaftsversiegelung eine große Rolle bei der Stadtentwicklung Hattingens. Und wir haben gar nicht wenige Flächen, bei denen ich mich für eine Entsiegelung einsetze. Dies reicht von der Industriebrache zum Beispiel am alten Bahnhof oder auf dem Hüttengelände bis zu den privaten Stein- oder Schottergärten, die nach meiner Beobachtung Gott sei dank weniger werden – hier hat die öffentliche Diskussion an vielen Stellen für ein Umdenken gesorgt.

Wir haben in Hattingen einen großen Bedarf an (erschwinglichem) Wohnraum. Wo gebaut wird oder gebaut werden muss, ist die Ausweisung von ausreichenden Ausgleichsflächen zwingend."

 

Frank Mielke (SPD)
„Den Klimawandel und das Artensterben zu stoppen ist eine der vordringlichsten Aufgaben
derzeitiger Generationen. Möglich wird dies nur durch konsequentes Handeln und Unterlassen
in den verschiedensten Bereichen unseres alltäglichen Lebens. So ist meines Erachtens die
Energiewende das zentrale Instrument im Kampf gegen die globale Erwärmung mit ihren
verhängnisvollen Folgen für unser Klima und damit für die Pflanzen- und Tierwelt und
die Menschheit. Hier können wir auch auf lokaler Ebene etwas tun, z.B. durch die
Förderung der Wasserstofftechnologie. Ein weiterer wichtiger Punkt ist sicherlich
die Flächenversiegelung. Diesen Trend zu stoppen und möglichst umzukehren, können
wir vor Ort zu unserer Aufgabe machen bzw. hätten es längst tun müssen. Das ist eines
meiner Ziele als Bürgermeister für Hattingen.“

Christian Sievert (DIE PARTEI)
„Ja. Soweit dies möglich ist werde ich mich dafür einsetzen. Gerne können Sie mich in
den Ausschüssen als  Sachverständiger Bürger unterstützen.“

Frank Staaken (Bündnis 90/Die Grünen)
„Im Hinblick auf die Problematik der weiter fortschreitenden Versiegelung teile ich Ihre
Auffassung, dass nur ein sofortiger Stopp dem Klimawandel und dem Artensterben
Einhalt gebieten kann. Als Teil der grünen Fraktion in Hattingen habe ich seit 35
Jahren versucht, den Flächenfraß zu stoppen, und werde das auch im Amt des
Bürgermeisters weiterhin tun. Aus der neuen Position heraus dann sicher mit
weitergehenden Handlungsmöglichkeiten.“


2. Frage des NABU:
Die Stadt besitzt viele Hektar Land. Teilweise bewirtschaftet sie die Flächen
selbst, teilweise sind sie verpachtet. Alle kommunalen Flächen sollen dem
Allgemeinwohl dienen und dazu beitragen, dass der Klimawandel und der Verlust der
Biodiversität gestoppt werden. Sind Sie bereit im ersten Jahr ihrer Amtszeit einen
Plan vorzulegen, in dem die ökologisch sinnvolle Bewirtschaftung (Pflege) der
kommunalen Flächen für die kommenden zehn Jahre festgelegt wird?

Thomas Bausch (parteilos)
„Dazu fehlt es mir zunächst an Fachwissen. Selbstverständich teile ich alle
Argumente und Ziele von Umweltschützern und bin demzufolge auch bereit dabei unterstützend
mitzuwirken.“

 

Dirk Glaser (unterstützt von CDU und FDP)

"Im Falle meiner Wiederwahl befände ich mich 2021 im sechsten Jahr meiner Amtszeit. Und selbstverständlich will ich das, was wir gemeinsam mit der Politik im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes auf den Weg gebracht haben, umsetzen. Hierzu zählt die ökologisch sinnvolle Bewirtschaftung und Pflege der kommunalen Flächen nicht nur für die kommenden zehn Jahre, sondern dauerhaft!"


Frank Mielke (SPD)
„Es ist meine feste Absicht als Bürgermeister die ökologische Aufwertung aller dafür
in Frage kommenden Flächen zügig voranzutreiben. Dabei stehen natürlich zunächst
die städtischen Liegenschaften im Mittelpunkt. Unter diesem Gesichtspunkt habe mir
beispielhaft schon mal eine große städtische Fläche neben der Kleingartenanlage am
Salzweg angesehen, nachdem ich bei einem Besuch der Ökozelle in Holthausen erfahren habe,
welche Möglichkeiten es hier gibt. Das gilt aber genauso auch für kleine Randflächen und
Straßenbegleitgrün. Gerne bin ich bereit, mit entsprechender fachlichen Unterstützung
(z.B. des NABU), solche Planungen aufzustellen und der Politik zur Beschlussfassung zu
empfehlen.“

Christian Sievert (DIE PARTEI)
„Sollte dies durch die Stadt noch nicht passieren wäre dies Teil meiner Umweltpolitik.
Eine Nachhaltige Bewirtschaftung ist ein mehr als unterstützenderes vorhaben.
Die Stadt sollte Vorreiter in der ökologischen Landwirtschaft sein.“

Frank Staaken (Bündnis 90/Die Grünen)
„Bei den städtischen Flächen muss unterschieden werden zwischen allgemeinen
Grünflächen und landwirtschaftlich genutzten Pachtflächen.
Bei der Eigenbewirtschaftung und bei nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen ist
eine ökologisch sinnvolle Bewirtschaftung und Pflege relativ kurzfristig möglich. Bei
den an Landwirte verpachteten Flächen ist es rechtlich kaum möglich, die Art der
Bewirtschaftung im Pachtvertrag (Landpacht) vorzuschreiben und diese
anschließend auch durchzusetzen. Es gibt Städte – wie z.B. Münster – die das
geprüft haben. Sollte sich die Rechtslage in Zukunft positiv verändern, dann wäre es
mir ein Anliegen, jeweils bei Neuverpachtung oder Verlängerung der Verträge die
rechtlich möglichen ökologischen Auflagen in die Verträge aufzunehmen.
Heute werde ich Ihnen jedoch nichts versprechen, was ich später nicht halten kann.
Ihrer Anregung, im ersten Amtsjahr einen Plan zu entwickeln, wie die Nutzung
städtischer Flächen ökologisch verbessert werden kann, werde ich gern folgen.“

3. Frage des NABU:
In Bebauungsplänen oder anderen geeigneten durch die Stadt zu erlassenden
Vorschriften soll ein Verbot von Schottergärten und anderen versiegelten Flächen
enthalten sein. Außerdem sollen Artenschutzmaßnahmen wie Baumpflanzungen,
Hecken statt Mauern und das Anbringen oder der Einbau von Nisthilfen für
Gebäudebrüter und/oder Fledermäuse vorgeschrieben werden. Die Stadt muss sich
verpflichten, diese Anforderungen für die eigenen Bauvorhaben umzusetzen und
sukzessive den Bestand zu optimieren. Werden Sie dem Rat einen entsprechenden
Beschluss vorschlagen?

Thomas Bausch (parteilos)
„Das würde ich in jedem Fall befürworten. Ich habe nämlich selbst die Erfahrung
gemacht daß dieses Thema bei der Stadt nicht ernst genommen wird. 2008 habe ich
selbst in einem Bauantrag darauf hingewiesen daß ich eine 70 Jahre alte Eiche,
eine 30 x 22 meter große Hecke erhalten und für eine Zufahrt eine Ersatzbepfanzung
schaffe. Das Bauamt hatte lediglich darauf gedrungen den Gehweg der Zufahrt nabzusenken
und die Absenkung mit andersfarbig zu pflastern"“

 

Dirk Glaser (unterstützt von CDU und FDP)

"Ich bin für ein Verbot von Schottergärten und ähnlichen privaten Gestaltungsvarianten. Und die Idee, anstehende Bauprojekte mit realisierbaren Ökoauflagen wie in der Frage beschrieben zu versehen finde ich gut. Meine Stimme im Rat ist einem entsprechenden Beschlussvorschlag sicher."

 


Frank Mielke (SPD)
„Ich bin der Auffassung, dass es derzeit schon geeignete Rechtsgrundlagen gibt,
die es einer Stadt ermöglichen, gegen die Anlage Schottergärten erfolgreich vorzugehen.
Darüber hinaus setze ich jedoch grundsätzlich mehr auf Anreize statt auf Verbote,
soweit dies zielführend ist. Hier muss mehr an Aufklärungsarbeit geleistet werden.
Für Baumaßnahmen der Stadt, die eine Vorbildfunktion hat, sind die angesprochenen
Maßnahmen nach meiner Vorstellung natürlich selbstverständlich.“

Christian Sievert (DIE PARTEI)
„Leider ist dies mit dem jetzigen Baudezernat in Hattingen ein schwieriges Thema.
Gerne würde ich dieses Dezernat komplett umstrukturieren. Die oben beschriebenen
Maßnahmen müssen  konsequent umgesetzt werden.“

Frank Staaken (Bündnis 90/Die Grünen)
„In der Tendenz gebe ich Ihnen Recht, dass die Versiegelung auf ein Mindestmaß hin
reduziert werden sollte. Dennoch werden auch in Zukunft in den Bebauungsplänen
Verkehrsflächen und auch Gebäudeflächen zu neuer Versiegelung führen. Diese
sollte – wo möglich - durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden.
Was die Artenschutzmaßnahmen betrifft, werden wir im einzelnen abwägen müssen,
was (bau)rechtlich vorgeschrieben werden kann und wozu die Bevölkerung nur
ermutigt werden kann. Die Stadt hat da sicher eine Vorbildfunktion und muss mit
ihrem eigenen Gebäudebestand ein gutes Beispiel geben. Beim Rathaus und bei den
Amtshäusern in Blankenstein wurden bereits die beschriebenen Nisthilfen für
Mauersegler und Fledermäuse eingerichtet – trotz Denkmalschutz. Bei den vielen
Schulgebäuden gibt es auch diesbezüglich noch viel zu tun.
Gern werde ich im Verwaltungsvorstand für einen entsprechenden Beschlussentwurf
als Vorschlag für die Politik werben – allerdings müssen die rechtlichen
Möglichkeiten sorgfältig geprüft werden.“

4. Frage des NABU:
Werden Sie sich für Aufklärungsaktionen der Stadt einsetzen, um über
Maßnahmen für den Stopp von Klimawandel und für mehr Naturschutz einzusetzen?
Was halten Sie davon, dass die Stadt mit Stadtmarketing und den Hattinger
Verbänden den Ökomarkt als Veranstalterin wieder einführt?

Thomas Bausch (parteilos)
„Bürger*innen der Stadt sind immer noch nicht genug sensibilisiert, was den
Klimaschutz angeht. 80% der Bevölkerung, vor allem Menschen die durch Vor,-
nd Nachkriegsjahre geprägt wurden geht es primär um wirtschaftlichen Wohlstand
der sich in deren Konsumverhalten, Karriere und dem Erhalt alter Strukturen
deutlich macht. Deshalb würde ich Kampagnen jeglicher Art, die dem Umweltschutz
dienen, unterstützen.“

 

Dirk Glaser (unterstützt von CDU und FDP)

 "Im Bereich von Aufklärung und Sensibilisierung für die Ökologie haben wir bereits viele öffentlichkeitswirksame kleinere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die insektenfreundliche Bepflanzung an der Stadtmauer, die Blühwiese samt Bürgergärten vor dem Rathaus oder die neuen „Klimabäume“ in der Innenstadt sind gute Beispiele für ein Umdenken. Weitere müssen folgen. Ich halte die Idee, einen Ökomarkt – vielleicht ergänzend zu den bestehenden Wochenmärkten – einzurichten für erstrebenswert. Dies alles kann nur ein Anfang sein. Das große Thema Klima- und Naturschutz steht ganz oben auf meiner Agenda.

Gern komme ich auf Ihr Angebot einer weiteren Zusammenarbeit zurück!"


Frank Mielke (SPD)
„Der Ökomarkt hat mir zu seiner Zeit schon gut gefallen. Heute ist er sinnvoller
denn je zuvor. Daher ein klares: JA!
Es sollte jedoch geprüft werden, ob es nicht noch weitere Formate gibt die zur
dringend erforderlichen Sensibilisierung und Information der Menschen beitragen
können. Ich denke da an geeignete Anschauungsobjekte und Musterflächen und -bauwerke.
Eine weitere dringende Aufgabe des Stadtmarketings ist z.B. auch die Ansiedlung
von „Unverpakt-Läden“ und anderer ökologisch und umweltschonender Handelskonzepte
in Hattingen. Abschließend möchte ich mich für Ihr Angebot bedanken, mich als neuen Bürgermeister
beratend zu unterstützen. Wenn ich die Gelegenheit dazu bekomme, werde ich dieses
sehr gerne in Anspruch nehmen. Um das Thema „Ökologie und Klima“ angemessen in der
Verwaltung platzieren zu können, beabsichtige ich darüber hinaus, dies durch eine
geeignete Verwaltungsstruktur in meiner unmittelbaren Nähe anzusiedeln. Es handelt
sich hierbei um eine wichtige Querschnittsaufgabe, die ich als “Chefsache“ ansehe.
Deshalb ist hier eine aktive Steuerung „von oben“ erforderlich.“

Christian Sievert (DIE PARTEI)
„Die Idee eines Ökomarktes ist sehr gut! Einer Einführung steht meiner Meinung
nach nicht entgegen. Sollten sich genug Händler finden könnte man an einem weiteren
Tag solch einen Markt in jeweils verschiedenen Stadtteilen einführen. Gerne würde
ich Schirmherr eines solchen Marktes werden. Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.“

Frank Staaken (Bündnis 90/Die Grünen)
„Der Ökomarkt war immer ein Projekt, dass die Hattinger Grünen im Rahmen ihrer
Möglichkeiten unterstützt haben. Die Stadt als Veranstalterin sehe ich da in der
Pflicht. In wie weit auch das Stadtmarketing hier positiv mitwirken kann, weiß ich
nicht, bin angesichts der bisherigen Tätigkeit dieses Vereins eher skeptisch.
Und die Corona-Pandemie macht eine kurzfristige Umsetzung zusätzlich schwer.
Grundsätzlich sehe ich den neuen Ökomarkt weniger als lockeres Marktgeschehen
für eine zufällige Laufkundschaft, sondern zukünftig mehr als eine Öko-Woche mit
Seminarveranstaltungen, Workshops und einer Marktveranstaltung. Das Klima-Café
im Hattinger Rathaus anlässlich des letzten Gesundheitstages geht für mich – als
einer von mehreren Bausteinen – in die richtige Richtung.
Sowohl zur Umsetzung des bereits beschlossenen Klimaschutzkonzepts als auch für
den Naturschutz ist eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und demokratische
Einbeziehung der Bevölkerung zwingend erforderlich.
Für Ihre Bereitschaft, mir, wenn ich denn Bürgermeister werden sollte, beratend zur
Seite zu stehen, möchte ich recht herzlich danken.
Gern werde ich darauf zurückkommen.“